Die erste und auch auf den ersten Blick erkennbare Veränderung war, dass die Fraktion VuB ihr "u" für unabhängig neu belebt hatte und aus großen Fraktion mit Linke und SPD ausgeschieden ist. Wir wünschen den Mitglieder der VuB weiterhin viel Erfolg und hoffen, dass sie von der Plan-B-Forderung zur namentlichen Abstimmung nicht allzu genervt sind. Diese Transparenz für den Bürger halten wir für sehr wichtig, wenn es auch die Sitzungen manchmal etwas ausdehnt.

Von Veränderungen war auch in der Bürgersprechstunde zu hören: Etwa wie die ILB mal schnell Förderrichtlinien im laufenden Verfahren ändert und dann Anträge ablehnt, was anhand der Zeitschiene: "Antrag – Änderung der Richtlinie – Ablehnung" schon etwas merkwürdig anmutet. Aber sind wir doch in Zossen solche Possen der ILB gewohnt. Musste die Stadt vor einigen Jahren ihr zustehende Gelder von der ILB einklagen.

Im Gegensatz zur ILB sehen die Stadtverordneten von Zossen das Bauvorhaben des „Alternativen Heil- und Erholungsvorhabens“ positiv und so wurde der Offenlagebeschluss auch bestätigt. Vielleicht lässt sich aus diesem Votum ja mal ein Fingerzeig in Richtung „Förderbank“ ILB kreieren.

Veränderung wünschen sich auch die akustischen Anlieger des zum Ausbau anstehenden Schießplatzes. Nämlich, dass dieser nicht gebaut wird. Nachvollziehbar für jeden, der die Knallerei mal live erlebt hat. Jedoch ist hier ein Spagat notwendig zwischen den vorliegenden Genehmigungen zugunsten des Investors und der problematischen Umweltsituation von Outdoor-Schießanlagen gepaart mit der Belästigung der Anwohner. Was reiner Protest bringt, kann man sicherlich die Gegner des Bahnprojektes Stuttgart 21 mal fragen.

Eine Entscheidung wurde bestätigt, welche keine Veränderung mitbringt. Die Bürgermeisterwahl mit Frau Schreiber als Gewinnerin wurde in ihrer Gültigkeit vom Stadtparlament verabschiedet.

Wie bereits schon zum Hauptausschuss beschrieben, steht mit einer neuen Schulbezirkssatzung auch in der Verteilung der Kinder auf die Schulen eine gravierende Änderung erstmal in Zossen, in Zukunft aber auch in ganz Brandenburg ins Haus. Jedenfalls i wurde die Satzung zur Anhörung in der Schulkonferenz beschlossen. Nur eine Kleinigkeit bedarf der rechtlichen Prüfung.

Gute Nachrichten für Wünsdorf gab es nun von der EWZ. Der Rahmenvertrag zur Sanierung der Waldstadt stand zur Abstimmung an. Und zwar die Beendigung dieses Vertrages. Vieles ist geschehen seit der Gründung der EWZ, jetzt folgen wichtige Schritte.  Zum Zwecke der Entlastung der Stadt werden jetzt viele Straßen im Gebiet des Vertrages von der EWZ saniert. Wenn dies fachgerecht geschehen ist, endet der Vertrag. Zossen wird damit eine große Last genommen, können wir doch jetzt unabhängig von diesen Arbeiten endlich unsere Prioritätenliste Geh- und Radwege ordnen, durchführen und uns um die Straßen des Stadtgebietes, insbesondere der kleineren Ortsteile kümmern.

Auch in der Innenstadt gibt es weitere Veränderungen: In der Fischerstraße können wir nun mit einer Bestandsaufnahme der Baulichkeiten der Hausnummer 26 beginnen. Auf Antrag der CDU sollen dort, wie schon auch von der Verwaltung geäußert, Vereine und sonstiges bürgerschaftliches Engagement eine Heimstatt finden. Ein solches Haus der Vereine ist dann wirklich eine Zierde für die Innenstadt.

Wichtig und absolut notwendig war der Hinweis der Fraktion Linke/SPD auf die Abstimmung zu den Bahnquerungen in Dabendorf. Dort hatten ca. 80 % der Dabendorfer fast eine Pattsituation zwischen Nordumfahrung und Innenstadtquerung erzeugt. Dabei gab es eine kleine Mehrheit für die Innenstadtquerung. Die Nordumfahrung ist jedoch strategisch für die Stadt insgesamt und Dabendorf natürlich auch wichtig. Es geht um die Entlastung des Ortskernes vom Schwerlastverkehr und die Sicherung der Schulwege. Dieser Verkehr ist jedoch notwendig für Arbeitsplätze, wie durchaus auch Wünsdorfer wissen, welche in Dabendorf Arbeit gefunden haben. Was also tun?

Wir wissen nicht, wie König Salomon entschieden hätte. Aber rein sachlich spricht nichts gegen die Verwirklichung von beiden Lösungen. Die Sache mit der innerörtlichen Querung hat nur einen Haken, es ist eine Kreisstraße. Dem Landkreis geht es finanziell sehr schlecht, gerade im vergangenen Jahr gab es doch immer wieder Nachrichten, welche die Schuldensituation ausgeweitet haben, anstatt zu verbessern.

Der vorgelegte Antrag der Fraktion SPD/Linke hätte einen Arbeitsauftrag für den Landkreis beinhaltet. Diesen hätte der Landkreis entweder mangels Zuständigkeit der SVV ablehnen oder freiwillig in einen Folgehaushalt einbinden können. Angesichts der Haushaltssituation dieses Jahres und der Folgejahre wäre es für den Landkreis ein extrem schwer zu realisierendes, wenn nicht sogar unmögliches Vorhaben. Ist man doch bei defizitären Haushalten immer von der Zustimmung des Landes, auch bei Einzelmaßnahmen abhängig. Egal wie, die Beziehungen zwischen Zossen und dem Landkreis sind genug belastet, diese Problematik mit einem aufoktroyierten Straßenbau noch zu vertiefen, ist wahrlich nicht eine der besten Ideen der Einreicherfraktion gewesen.

Aber hier konnte auf Antrag von Plan B und CDU mit einer Verweisung in die Fachausschüsse zur Sicherung einer würdigen Diskussion noch einmal Abhilfe geschaffen werden. Sicherlich kann auch in ruhiger Absprache eine Lösung mit dem Kreis gefunden werden.

Insgesamt hat sich aber der Eindruck einer konstruktiven Sacharbeit verstärkt. Kleinere Ausrutscher gab es auf beiden Seiten. Trotzdem gibt es auch hier eine positive Veränderung für Zossen, auch ohne Richterspruch und Mediation.