Mich, als Pressesprecher von Plan B, erreichte heute abend eine Pressemitteilung vom BVBB-WG aus unserer Nachbargemeinde Blankenfelde-Mahlow, die ich Ihnen, liebe Freunde und Feinde, nicht vorenthalten möchte.

Anscheinend zieht der Fall Giesecke unaufhaltsam durch den Kreis Teltow Fläming und seine Rathäuser. Bezeichnend dabei: es ist eine SPD geführte Gemeinde. Nun hat ja der Kreis SPD Chef Gerhard, SPD Bürgermeister Baier und SPD Landrat Giesecke bis Montag Zeit, sich eine passende Pressemeldung einfallen zu lassen. Schönes Wochenende, die Herren!

 Die Fraktion BVBB-Wählergruppe Mitglieder & Sympathisanten (BVBB-WG) in der Gemeindevertretung Blankenfelde-Mahlow bezeichnet die gestrige Information von Bürgermeister Ortwin Baier über die Aufnahme staatsanwaltlicher Ermittlungen als unzureichend. Baier habe lediglich eine vorbereitete Erklärung verlesen, dass auf „Antrag“ der Staatsanwaltschaft im Rahmen eines „Kooperationsverfahrens“ Akten übergeben wurden. Welche Akten übergeben wurden und gegen wen die Ermittlungen geführt werden ließ Baier offen. Die Fraktion hält es für unwahrscheinlich, dass der Bürgermeister den Gegenstand der Ermittlungen nicht kennen soll. Er dürfte wohl mit dem Inhalt der übergebenen Akten in Zusammenhang stehen. Die Fraktion fordert den Bürgermeister deshalb auf, der Gemeindevertretung alle ihm bisher bekannten Fakten zu den staatsanwaltlichen Ermittlungen mitzuteilen. Insgesamt bewertet es die Fraktion als alarmierendes Zeichen, dass die Staatsanwaltschaft innerhalb einer Woche Anlass hatte, in den Verwaltungsbüros des Landkreises und der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow Akten zu beschlagnahmen oder sich übergeben zu lassen, um Verwaltungsvorgänge-/Entscheidungen auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Die Mitteilung von Baier, die Akten „freiwillig“ herausgegeben zu haben ist deshalb erklärungsbedürftig. Für die FraktionBVBB-Wählergruppe Mitglieder & Sympathisanten (BVBB-WG) 

 gez.                                                                                                                    gez.Matthias Stefke                                                       Carola Evans   Fraktionsvorsitzender                                            stellv. Fraktionsvorsitzende