Die Bürgermeisterin der Groß Gemeinde Zossen, Frau Michaela Schreiber (Plan B) hat einen offenen Brief (siehe unten) an alle Kreistagsabgeordnete von Teltow Fläming geschrieben, in dem sie genau beschreibt, mit welch miesen Machenschaften hier vom Landrat Giesecke ( SPD) versucht wird, der Stadt Zossen nachhaltig zu schaden.

Bereits in seinem Redebeitrag zur Nominierung "eines kompetenten" >sprich weisungswilligen Bürgermeisterkandidaten hat er keinen Hehl daraus gemacht, alles zu unternehmen, um Frau Schreiber(Plan B) aus dem Amt zu schaffen. Nach sieben Jahren und unzählig, vergeblicher Versuche!

 Dieser Mann hat sich ja seine Wahlen immer "erkauft", denn vor dem Votum des Volkes hatte er, zu Recht, die Befürchtung, NICHT gewählt zu werden. Da war es schon einfacher, ein paar Pöstchen zu schaffen und als Stimmenfang zu verteilen. Das "Wahlvolk Kreistag" war eben überschaubar!

Nun soll, auf dem Rücken der am meisten benachteiligten Menschen hier in der Großgemeinde Zossen, den Hartz IV Empfängern, dieser Kampf weiter ausgefochten werden. Das schert diesen Landrat nicht im geringsten! "Nach Gutsherrenart, sein Wille geschehe!"

Die Jobsuchenden und ARGE Abhängigen werden es Ihm danken, Fahrgeld und viel, viel Zeit zu investieren, um überhaupt in die infrastrukurelle Wildnis von Wünsdorf - Waldstadt Verwaltungscentrum zu gelangen. Das Postgebäude in der Innenstadt von Zossen soll es, nach Willen des Landrates, auf keinen Fall werden! 

            Stadt Zossen ·  Postfach 22 · 15801 Zossen  «HerrFrau»«Vorname» «Name»«Ortsteil»«Straße» «PLZ»  «Ort»      

 Anmietung von Räumlichkeiten für das Jobcenter TF (ehem. Arge TF) in ZossenSachstand über die Verhandlungen mit der Stadt Zossen 

Sehr geehrte Kreistagsabgeordnete,

ich wende mich heute persönlich an Sie, da die Entscheidung für den neuen Standort des Jobcenters im Bereich Zossen nicht nur für die Stadt, sondern auch für die Mitarbeiter und vor allem die Kunden des Jobcenters von großer Bedeutung ist.

Ob das Angebot der Stadt Zossen hinsichtlich der Gebäude der alten Post auf dem Zossener Marktplatz tatsächlich ein gutes Angebot ist, müssen natürlich Sie selbst entscheiden. Hierzu sollten Sie über möglichst viele Informationen verfügen. Aus diesem Grunde möchte ich Ihnen im Folgenden den Verhandlungsablauf schildern und füge die entsprechenden Unterlagen bei.

Seit Sommer 2009 fanden Gespräche zwischen der Stadt Zossen und der Arge TF über die mögliche Nutzung der alten Post statt. Um überhaupt zu wissen, ob die Gebäude für die Arge TF interessant sind, wurde von der Stadt ein Architekt beauftragt, der  im Juli 2009 eine Flächenaufnahme erstellt hat.

Diese Unterlagen wurden in einem Gesprächstermin mit der Arge TF am 27.07.2009 übergeben und dabei vereinbart, dass die Arge TF einen Raumbedarfsplan erstellt, um eine mögliche Raumaufteilung nach den Bedürfnissen der Arge TF zu untersuchen.

Der Raumbedarfsplan wurde am 28.08.2009 an die Stadt und den Architekten übergeben, so dass dieser eine konkrete Raumplanung für damals gewünschte 146,5 Mitarbeiter erstellen konnte.

In einem Gesprächstermin zwischen der Arge TF, der Agentur für Arbeit, dem Landkreis und der Stadt am 16.10.2009 stellte der Architekt die Vorentwurfsplanung Stand Oktober 2009 für 146,5 Mitarbeiter vor. Die vorgeschlagene Raumplanung des Architekten fand Zustimmung. Auch der anwesende Landrat äußerte sich zustimmend und befand nach Besichtigung der Gebäude die Planung für gut.

In dem Gespräch wurde klar, dass die Mitarbeiteranzahl noch nicht genau feststand. Von Seiten der Stadt wurde signalisiert, dass auch eine geringere Anzahl möglich ist, da dann auch den Ausbau des Dachgeschosses oder des alten Gefängnisgebäudes verzichtet würde. Eine Anpassung der Mitarbeiterzahl und der anzumietenden Räume war aus Sicht der Stadt kein Problem.

So kam es im weiteren Verlauf zu mehreren Anpassungen der Raumkonzeption, letztlich mit der III. Überarbeitung der Vorentwurfsplanung, Stand November 2009 für 99 Mitarbeiter.

In den Gesprächen war immer davon die Rede, dass die Bauzeit für die Sanierung der Gebäude 1 Jahr mindestens beträgt. Von der Stadt wurde bei Vorliegen der Baugenehmigung (für die der Landkreis ja selbst verantwortlich wäre, also eine zeitliche Steuerungsmöglichkeit hätte) eine Fertigstellung der vorderen Gebäude (Post) innerhalb von einem Jahr zugesichert und für das hintere Gebäude (Fernmeldeamt) von max. sechs Monaten später.

Damit wären die Zeitvorgaben der Arge TF, Umzug der Geschäftsleitung aus der Bahnhofstraße Ende 2010 und Aufgabe der anderen Räumlichkeiten Mitte 2011 umsetzbar gewesen.

Nachdem dann die rechtliche Konstruktion der Arge TF durch die Gerichtsentscheidung nicht mehr zulässig war, konnte kein verbindlicher Mietvertrag abgeschlossen werden.

Dafür hatte ich natürlich Verständnis und war bereit, solange abzuwarten, bis die neue Struktur der Arge TF rechtlich sicher war. Das Risiko, dass ich in dieser Zeit andere nteressenten ablehne, obwohl ich keine schriftliche Zusage der Arge TF hatte, war mir natürlich bewusst. Für die Entwicklung der Innenstadt Zossen bin ich dieses Risiko aber eingegangen, auch weil alle Beteiligten den Standort für gut befunden hatten. Und weil ebenfalls bei allen Beteiligten klar war, dass die zeitlichen Vorgaben für den Umzugstermin so natürlich nicht bestehen bleiben können. Solange kein Mietvertrag abgeschlossen werden kann, konnte die Stadt nicht mit der Sanierung beginnen. An den zugesicherten Bauzeiten habe ich natürlich festgehalten, jedoch der Anfangstermin war nicht abhängig von der Stadt, sondern der rechtlichen Neuordnung der Arge TF.

Nachdem die rechtliche Klärung erfolgt ist, wurden die Verhandlungen wieder aufgenommen. Insbesondere wurde mit den nun zuständigen Mitarbeitern des LK erstmal geklärt, welche Raumprogramme im Haus vorliegen. Hinsichtlich einer wirtschaftlichen Mietkondition hatte ich in Gesprächen nochmals darauf hingewiesen, dass in der bisherigen Bausumme auch ein Glasverbindungsgang zwischen allen drei Gebäuden und mehrere Doppelaufzuge auf Wunsch der Arge TF vorgesehen waren. Dieser Kostenfaktor sollte vom Nutzer nochmals überlegt werden.

Mit Schreiben vom 29.11.2010 wurde ich dann erstmals konkret zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert, für 85 Mitarbeiter, mit Glasverbindungsgang. Dieses Schreiben ist am 29.11. 2010 um 17.28 Uhr per Fax in der Stadt eingegangen. Zur selben Zeit, am 29.11. 2010 ab 17. 00 Uhr erklärte der Landrat im Kreisausschuss, dass er die Stadt zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert hatte, aber ich dieser Aufforderung immer noch nicht nachgekommen bin.

Bereits mit Schreiben vom 02.12.2010, also nach nur dreitägiger Bearbeitungszeit unterbreitete ich ein konkretes Mietangebot. Hier zahlte sich die lange Vorbereitungszeit aus. Ebenfalls unterbreitete ich einen Vorschlag zur Bauzeit.

Ohne weitere Gespräche oder Rückfragen zu meinem Angebot erhielt ich dann mit Datum vom 23.12.2010 die Kündigung über die Räume am Zossener Kirchplatz zum 30.06.2011. Im Kirchplatz 1-2 hat die Arge TF seit 5 Jahren ca. 40 Mitarbeiter untergebracht, Vermieter ist die Stadt Zossen.

Aufgrund dieser Kündigung wurde ein künstlicher Zeitdruck geschaffen, der so überhaupt nicht erforderlich war. Da ich vermutete, dass wohl auch die anderen Mietverhältnisse gekündigt wurden, unterbreitete ich mit Datum vom 06.01.2011 ein zusätzliches Angebot, um weiterhin einen Umzug in die alte Post zu ermöglichen. Ich bot die Räume am Kirchplatz und auch noch weitere Räume für alle Mitarbeiter für eine Übergangszeit bis zur Fertigstellung der alten Post zu den Mietkonditionen der Post an. Eine Reaktion hierauf habe ich noch nicht erhalten.

Bei der Betrachtung der Wirtschaftlichkeit der Angebote sollte meines Erachtens auch noch berücksichtigt werden:

Bei dem Angebot der Stadt Zossen sind in der Miete noch der Glasverbindungsgang und die Doppelfahrstühle kalkuliert. Bei Wegfall dieser Kosten sinkt auch die Miete. Zusätzliche Kosten für PC-Installation etc. fallen bei Einzug in die Post nicht an, da von der Stadt im Zuge der Sanierung alles nach den Wünschen des Jobcenters hergestellt wird. Was diesen „Fix und Fertig-Service“ angeht, liegen bei der Arge TF bereits Erfahrungswerte mit der Stadt als Vermieter vor. Vor Einzug der Arge TF in das Gebäude am Kirchplatz 1-2 wurden alle bauseitigen Wünsche der Arge TF erfüllt, ohne zusätzliche Baukostenzuschüsse. Die Miete wurde seitens der Stadt ohne Gewinn kalkuliert.

Die Stadt ist bei der Miete auch zukünftig nicht an einem Gewinn interessiert, sondern kalkuliert nur die zwingenden Bestandteile.

Für Rückfragen stehe ich gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Schreiber

Bürgermeisterin