FVBUSICOULOUR 15
Ein Beispiel rot roter Dreistigkeit.... PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Thomas Böhm   
Samstag, 18. Dezember 2010 um 11:17

In dem 15 Punkte umfassenden Änderungsantrag der "vereinigten Roten von Zossen" zum Haushaltsentwurf der Verwaltung für 2011 wurden 150.000 € für einen ersten Bauabschnitt der Sanierung eines Hauses der Demokratie ???? gefordert. Haben die Genossen da nicht einiges übersehen oder dachten etwa, hier merkt keiner was?

1. Das sogenannte "Haus der Demokratie" ist eine Immobilie in der Zossener Innenstadt, für deren Kauf die Stadt Zossen, zum Leidwesen des Kreises und des Landrates Giesecke ( SPD) sein gesetzlich verbrieftes Vorkaufsrecht ausüben will! Noch ist das Haus Fischerstraße 26 notariell und Grundbuchmäßig  überhaupt nicht im Besitz der Stadt, aber es sollen schon Gelder bereitgestellt werden. Merkwürdig oder?

2. Die Stadtverwaltung hat, von Anfang an, klar und deutlich, verlauten lassen, dass dieses Haus ein Haus der Vereine werden soll, wo auch die BI „Zossen zeigt Gesicht“ seine Räumlichkeiten erhalten kann. Also keine Monopolstellung für die BI, sondern, wie es sich für Projekte, die mit öffentlichen Mitteln finanziert werden, gehört, für die große Allgemeinheit von Vereinen, die es zu Hauf` in dieser Stadt gibt..

3. Es ist ja schön, dass der Herr des Kreises bereits, zwar unbestätigt durch den Kreistag, 300.000 € für sogenannte Sanierungsarbeiten an "seinem Haus" in "seinem Haushalt" eigestellt haben will. In einer verantwortungsvollen Gemeinde wie Zossen ticken da aber die (Finanz) Uhren etwas anders.

 Ein kleiner Kurs hierfür: Der Besitzer, bzw. deren verantwortlichen Vertreter, nehmen, wenn ihm das Haus rechtlich auch endgültig gehört, eine Hausbegehung vor, um sich ein Bild vom Zustand der Immobilie zu machen.  Die Stadt beauftragt dann, nach Feststellung von Bedürfnissen für Sanierung oder Renovierung,  Fachfirmen, für den bestehenden Sanierungsbedarf Kostenvoranschläge zu erstellen.  Die Verwaltung berechnet daraus einen Kostenplan, der in einem ersten Beschlussantrag mündet, der die dazu notwendigen politischen  Ausschüsse durchwandern muss, bevor er den Stadtverordneten zur Billigung vorgelegt wird.

 4. Diese Blauäugigkeit des roten Bündnisses, die Zahlen des Kreises blind zu übernehmen und als notwendig zu akzeptieren zeigt, warum der Kreis so hoch verschuldet ist. Wenn all diese politischen Notwendigkeiten durchlaufen sind, kann man sich auf eine Summe einigen. Vielleicht reichen ja sogar 150.000 € für die Gesamtrenovierung. Keiner kann dies zu diesem Zeitpunkt wissen, daher ist es unverschämt, wenn von den Genossen Gelder gefordert werden, die in keinerlei Hinsicht nachvollziehbar, unterlegt sind.

Fazit:  Die Stadt soll in ihrem Haushalt für 2011  150.000 € für ein Haus, was es so, wie bezeichnet, nicht geben wird, einstellen, ohne diese Zahl zu belegen oder zu prüfen. Also : Eine rote Phantombuchung.  Die Art von Finanzpolitik der rot roten Genossen in diesem Lande.

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