Diese Frage muss man sich als Bürger der Groß Gemeinde Zossen nach der Sitzung des Hauptausschusses vom Donnerstag ernsthaft stellen, zumindest was die Oppositionspolitiker in Zossen angeht.

Der wichtigste TOP war ja das "Wie, Wann und ab Wie viel" für die eingeforderte Bürgerbefragung zur Nordumfahrung Dabendorf und über deren eigentlichen Sinn oder auch Unsinn, wegen fehlender, politischer Richtlinie, diesem Ergebnis so oder so zu folgen.

Erinnern wir uns: Am 08.Juli 2009 beschließt die Stadtverordnetenversammlung, also das, von uns wahlberechtigen Bürgern legitimierte Organ, für solche Dinge, mit Mehrheit, wenn auch knapp, eine Nordumfahrung, im Zuge der notwendig werdenden Bahnquerungen, in Dabendorf zu bauen. Da dies eine "Jahrhundertentscheidung" ist, hat man, von Seiten der Befürworter, auch die wirtschaftliche Entwicklung dieses Gewerbegebietes, in all die notwendigen Planungen, mit einbezogen. Es fanden, vom ersten Moment der Planung an, drei Bürgerversammlungen in Dabendorf statt, auf denen alle Bürger die Chance hatten, ihr Pro und Contra einzubringen. Aus all diesen Vorschlägen, Abwägungen, Ablehnungen und Warnungen entwickelte sich dann das. mehrheitlich mit ja abgestimmte "Produkt Nordumfahrung Dabendorf".  

Erst NACH diesem politisch, legitimierten Beschluss gründete sich eine Bürgerinitiative, die nun GEGEN diesen Beschluss agierte und deren Hauptprotagonisten größtenteils direkt Betroffene der gewählten Streckenführung sind. Diese BI war ein gefundenes Portal für Herrn Preuss, Bürgermeisterkandidat und Fraktionsvorsitzender der linken Front . Selbst, weit ab vom Geschehen wohnend, wie die meisten der Stadtverordneten mit linken Gesinnung, sprang man gern auf diesen Zug auf und votierte gegen einen demokratisch, gefassten Beschluss. "Man will damit die Bürgerbeteiligung unterstützen", sollte als Argument herhalten.

Wie bitte?

Drei ausgiebige Bürgerversammlungen, auf denen man verschwindend wenig rote Genossen antraf und ein demokratisch herbeigeführter Mehrheitsbeschluss sollen also nicht ausreichend gewesen sein? Nein, man will von dieser Seite unter allen Umständen verhindern, dass die Bürgermeisterin, Frau Schreiber von Plan B,  noch weitere Pluspunkte, in Hinsicht der Bürgermeisterwahl 2011, sammelt. Wer sich das Gesamtkonzept der Nordumfahrung und den geplanten Infrastrukturmaßnahmen zwischen Dabendorf und Nächst Neuendorf anschaut, wird zu dem gleichen Ergebnis kommen: "Genau so und nicht anders!"

Der Aberwitz an dieser gesamten Aktion sind aber die Kosten: 30.000 € (in Worten: DREISSIGTAUSEND EURO)  soll die Bürgerbefragung kosten!! Ergebnisoffen, ohne jegliche Verpflichtung dem Ergebnis Folge zu leisten, höchstens aus moralischer Sicht. Was könnte man mit diesem vielen Geld für schöne, soziale Projekte verwirklichen, unterstützen oder anschieben! Vorschläge sind ja schon auf der Hauptausschusssitzung, durch Plan B Mitglied Olaf Manthey, gemacht worden.

 Die Moral ist hier aber weniger gefragt, hier stimmen Volksvertreter, die von den, nun zu befragenden Bürgern, bei der Kommunalwahl 2008 in die Stadtverordnetenversammlung entsandt wurden, über die Entwicklung der wirtschaftlichen Zukunft der Region ab. Die Stadtverordneten von SPD, Die Linke und VuB, 14 an der Zahl, geben quasi ihre Stimme an die Wähler zurück und wollen ihnen, populistisch, nun die Abstimmung überlassen! BRAVO, dann aber mit voller Konsequenz:

"GEBEN SIE IHR Mandat ZURÜCK!"

Sie sind nicht bereit, sich den demokratischen Spielregeln zu unterwerfen, die durch demokratischen  Wahlen und Abstimmungen gegeben sind. Also sind sie überflüssig oder inkompetent! Nur weil "dagegen" heute in der Politik IN zu sein scheint und mag es in der Bundespolitik seinen zweifelhaften Stellenwert haben, hier in unserer Gemeinde sollte das Wohl und die höchst mögliche, wirtschaftliche Entwicklung der Region über allen, parteipolitischen Winkelzügen stehen.

Was nützt ein ausgewiesenes Gewerbegebiet, was bestens floriert und kontinuierlich wächst, wenn die notwendigen Verkehrsanbindungen aus dem vorigen Jahrhundert stammen! 

Hier soll nicht mal eben eine Anliegerstraße gebaut werden, hier werden Strukturen für die nächsten hundert Jahre in Beton gegossen, die, sollten sie sich als falsch herausstellen, nur mit eigenen Gemeindemitteln in zweistelliger Millionenhöhe zu beheben wären und wer einen einzigen Tunnel, mit dazugehöriger Strasse und all seinen Risiken ( Überschwemmungen, Festfahren wegen Höhe u.s.w.) mitten durch den Dorfkern und an einem Kita-, Schul- und Hortstandort für jetzt schon 700 Kinder vorbei führen möchte, auch als Anschluss an das Gewerbegebiet, der hat weder die Zeichen der Zeit, noch deren Auswirkungen begriffen, also doch inkompetent! Ein zu teurer Preis, um Bürgermeister zu werden, Herr Preuss! Geben Sie und ihre rot rote und abhängigen Mitstimmer- (habe ich da ein un vergessen?) Fraktion diesen Irrsinn auf und beugen sich den demokratischen Spielregeln!

Es ist bezeichnend, da eine solche Vorgangsweise durch die roten Genossen in Zossen ja nicht zum ersten Mal passiert. Nach dem gleichen Schema lief das Pojekt "Kita Wünsdorfer Platz" ab. Auch hier ein knapper, demokratisch herbeigeführter Mehrheitsbeschluss FÜR den Bau der neuen Kita am Wünsdorfer Platz und nicht mitten im Wald an der Martin Luther Str. und dann das populistische Vorgehen von Herrn Preuss(DIE LINKE) und, besonders in diesem Fall, auch von Frau von Schrötter(SPD) gegen diese Entscheidung, im Fahrwasser der, auch hierfür gegründeten Bürgerinitiative.

In beiden Fällen die gleichen, von einer Minderheit 2008 gewählten, roten Stadtverordneten, die mit ihren Argumenten KEINE MEHRHEIT demokratisch herbeiführen konnten, nutzen hier Bürgerverdruss, der teilweise auf Bequemlichkeit (Nähe des Wohnortes zur Kita), oder angeblicher Wertminderung der eigenen Immobilie (Dabendorf) basiert,  um für sich eine erneute Chance für ihre eigenen Ideen zu erhalten und erhebliche Unruhe in der Bevölkerung zu stiften. Aber wehe, man wagt diese Wege an ihren eigenen Beschlüssen. Da kommen die Worte Korruption, Klientelpolitik und Eigennutz, wie Maschinengewehrfeuer, gegen die Stadtverordnete von Plan B und CDU aus den roten Mündern!

Ein Kommentar von Thomas Böhm