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Nun mal Butter zu die Fische............. PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Thomas Böhm   
Freitag, 09. Juli 2010 um 21:28

 

Ein Kommentar, der die Hintergründe in Zossen beleuchtet, warum die Bürgermeisterin und längst nicht mehr die Handvoll rechter Verwirrter das Feindbild der BI "Zossen zeigt Gesicht" ist.

 

Wer sich einmal die Zeit nimmt und die Seiten des Verfassungsschutzes Brandenburg durchstöbert, findet  unter „Extremismus“ eine sehr aufschlussreiche Auflistung von verbotenen Gruppierungen aus der rechten Szene, seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland.Bis Jahresende 2009 waren dies 112 seit 1952! Statistisch gesehen also ca. zwei pro Jahr!

Nun kommen die interessanten Zahlen: Ganze  5 (fünf) !!!! Vereinigungen davon wurden seit 1990 vom Land Brandenburg verboten. Das letzte Verbot stammt aus dem Jahre 2006.  Zwei waren es im Jahre 2005 und je eine 1997 und 1995.

Seit Gründung des Bundeslandes Brandenburg stellt die SPD entweder allein oder mit wechselnden Partnerparteien die Regierung. Es obliegt entweder der Bundes- oder Landesregierung derartige Gruppierungen zu verbieten und nicht etwa Stadtverwaltungen und deren Bürgermeisterinnen und Bürgermeister.

Ich habe noch keine anklagenden Verbalattacken gegen die jetzige rot rote Landesregierung von der Bürgerinitiative „Zossen zeigt Gesicht“ gehört, die sich wohl hinter den Bürgerinitiativen zu verstecken scheint und deren Arbeit lieber mit Ehrungen überhäuft, als selbst tätig zu werden und Verbotsverfahren auf den Weg bringt. Es wundert daher auch nicht, dass es gerade SPD Kreis- und Landtagspolitiker, sowie ausgerechnet die SED Nachfolger von der Wendehalspartei " Die Linke" sind, die an vorderster Front agieren und zu den Wortführern gehören. Lieber andere beschuldigen und so von der eigenen Vergangenheit und Schuld ablenken!

In Potsdam weiß man, wie schwierig dies ist, ohne unsere Verfassung und die Grundgesetze zu ändern! Die Schlappe mit einem NPD Verbot sitzt denen allen noch tief in den „Klamotten“. 

Warum stellt sich ein Herr Wanke, ein Herr Preuß, eine Frau Borchert, ein Pfarrer Domke oder ein Frau Preuß nicht einmal vor die hingehaltenen Mikrophone oder die schreibbereiten Reporter und verlangt von der Landesregierung und der Bundesregierung ein generelles Verbot dieser rechten Parteien oder Gruppierungen? Frau Schreiber und die Stadtverwaltung können nur das umsetzen, was ihnen gesetzlich vorgegeben ist, alles andere wäre, jedenfalls für diese Leute, rechtswidriges Handeln. Jeder dieser BI Aktivisten weiß dies und trotzdem wird, gebetsmühlenartig, der/die gleiche, falsche Ansprechpartner(in) an den Pranger gestellt.

Die Verantwortlichen, besonders ihre TV Ikone Jörg Wanke, sollen doch einmal detailliert über die Medien darstellen, was sie von der Bürgermeisterin und der Stadtverwaltung konkret erwarten. Welche Handlungen werden von ihr erwartet? Eine Liste wäre da schon sehr hilfreich, um zu verstehen, warum denn, aus der Sicht der BI, die Bürgermeisterin nichts unternimmt, um dem rechten Treiben in unserer Gemeinde den Garaus zu machen, wohlgemerkt nie dabei vergessen, dass es sich um eine Beamtin handelt, die Recht und Gesetz unbedingt beachten muss!  Auf die Antwort werden wir wohl lange warten müssen, denn bisher ist nur zu erkennen, dass, von den oben genannten Protagonisten, die Verhinderung einer Wiederwahl 2011 von Bürgermeisterin Schreiber an wichtigster und somit an 1. Stelle steht.

 Es wäre toll, wenn die Plakat- und Bannerträger der BI vor dem Potsdamer Regierungssitz des Ministerpräsidenten Platzeck eine Demonstration abhalten würden, um eine Umsetzung von Verboten einzufordern!!

 Da wäre man an der richtigen Stelle --- erst dann kann man in Zossen kritisieren, wenn es Verbote gibt und eine Stadtverwaltung und ihre Bürgermeisterin diese nicht umsetzt! Alles andere ist bestimmt nicht ehrungswürdig, sondern ehrabschneidend!

 

Thomas Böhm   

 

 

 

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