Resolution der Stadtverordnetenversammlung Zossen gegen Rechtsextremismus

Mit Entsetzen und Betroffenheit nimmt die Stadtverordnetenversammlung Zossen den Protest von rechtsextremistischen Personen bei der Verlegung der Stolpersteine in der Stadt Zossen zur Kenntnis. Die von den rechtsextremen Personen mit dem Protest gegen die Verlegung der Stolpersteine einhergehende Holocaustleugnung steht gegen gesichertes historisches Tatsachenwissen. Der systematische, auf Ausrottung zielende Völkermord an etwa sechs Millionen europäischen Juden hat stattgefunden.
Rechtsextremes Gedankengut darf nicht verharmlost werden. Rechtsextremes Gedankengut macht sich schleichend breit. Inmitten unserer Gesellschaft werden Menschen aufgrund ihres Geschlechts, ihrer Religion, ihrer Nationalität oder Herkunft, ihrer Hautfarbe, ihrer sexuellen Identität, ihres Alters, ihrer Behinderung, ihrer sozialen Stellung oder ihrer persönlichen Umstände ausgegrenzt, benachteiligt und auch mit Gewalt bedroht. Leider müssen wir feststellen, dass auch in unserer Stadt rechtsextremistische Aktivitäten vorkommen.
Dem müssen wir entschlossenes und gemeinsames Handeln entgegensetzen. Politik, Vereine und Verbände, Gruppen und Initiativen, Kirchen, Unternehmen, Betriebsräte, Behörden, Institutionen, alle Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, unsere Gesellschaft aktiv gegen Anfeindungen zu verteidigen und dem weiteren Anwachsen des Rechtsextremismus Einhalt zu bieten.
Der Stadtverordnetenversammlung Zossen stellt fest, dass rechtsextremistisch motivierte Aktivitäten und Diskriminierungen eindeutig im Widerspruch zu dem in Artikel 1 Grundgesetz garantierten Schutz der Menschenwürde und dem in Artikel 3 Grundgesetz enthaltenen Gleichbehandlungsgebot stehen.
Deshalb

• ist es für die Stadtverordnetenversammlung Zossen eine Selbstverständlichkeit im Rahmen ihrer Möglichkeiten, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um jeder Art von rechtsextremistischen Aktivitäten entgegenzuwirken.
• fordert die Stadtverordnetenversammlung alle Bürgerinnen und Bürger sowie alle ansässigen oder tätigen Vereine und Verbände, Gruppen und Initiativen, Kirchen, Unternehmen, Betriebsräte, Behörden und Institutionen auf, sich dieser Selbstverpflichtung anzuschließen. Wir brauchen ein breites gesellschaftliches Bündnis gegen Rassismus und Gewalt.
• wird die Stadtverordnetenversammlung Maßnahmen ergreifen und unterstützen, die in Schulen und Jugendeinrichtungen die demokratische Entwicklung fördern und Jugendliche und junge Erwachsene in der Auseinandersetzung mit rechtsextremistischen Aktivitäten stärken.
• fordert die Stadtverordnetenversammlung die Bundesregierung und die Landesregierung auf, verstärkt Aufklärung über rechtsextremistische Aktivitäten zu organisieren und Initiativen gegen Rechtsextremismus zu unterstützen.
• fordert die Stadtverordnetenversammlung angesichts der jüngsten Entwicklungen den Erhalt der Polizeiwache in Zossen.
  Die Stadtverordnetenversammlung Zossen ruft alle Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt auf, gemeinsam deutlich Zivilcourage zu zeigen:
  - Verwahren Sie sich gegen diskriminierende und rassistische Äußerungen.
  - Schauen Sie bei Übergriffen von Rechtsextremisten nicht weg.
  - Rufen Sie bei rechtsextremistischen Straftaten unverzüglich die Polizei.
  - Treten Sie aktiv gegen Ausgrenzung und für ein friedliches Zusammenleben ein.
  Jeden dieser Punkte würde ich bedenkenlos unterschreiben, wenn....... ja wenn da nicht etwas fehlen würde:Warum richtet sich diese Resolution eigentlich nur gegen Rechtsextremismus?
  

  Ist nicht jegliche Art von Extremismus verwerflich und beklagenswert?

  Sind nicht auch schon genügend Straftaten durch Linksextremismus verübt worden?

  Wenn man dieser Resolution so folgt, wie oben vorgeschlagen von der LINKS Partei, kann der Eindruck entstehen, Linksextremismus sei eine erlaubte Form des Widerstandes und Protestes in diesem Land.

  Deshalb fordern wir von Plan B den Begriff Rechtsextremismus durch den Begriff jede Form von Extremismus zu ersetzen. Dies klingt und ist ehrlicher! Es stünde auch der LINKS Partei besser zu Gesicht, oder will man nachgesagt bekommen, man dulde Linksextremismus?

  Thomas Böhm für Plan B